Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle über die Website stattlaster.de abgewickelten Verträge zwischen der sedruck KG (im folgenden Auftragnehmer genannt) und ihren Vertragspartnern (im folgenden Auftraggeber genannt) gelten die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Auftraggeber erkennt diese bei Vertragsschluss an. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragliche Leistungen

Gegenstand der vertraglichen Leistung ist die Durchführung von Transport- und Kurierfahrten per Fahrrad und Fahrradanhänger oder Lastenrad. Gegenstand des Transportauftrages ist die Abholung und Auslieferung des zu befördernden Gutes vom Absender an den Empfänger oder an einen empfangsberechtigten Dritten. Die Zustellung erfolgt an den auf der Sendung angegebenen Adressaten durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers. Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger verfügt, können Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden. Der absendende Kunde ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Adressaten (Empfänger) anwesende Mitglieder und Angestellte des Haushaltes des Empfängers, durch schriftliche Vollmacht des Empfängers zur Entgegennahme berechtigte Dritte sowie unmittelbare Nachbarn des Adressaten. Wird eine Nachbarschaftsabgabe durchgeführt, erhält der Adressat eine Benachrichtigungskarte mit einem qualifizierten Hinweis zur Zeit und zum Ort der Übergabe. Die Sendungen sind vollständig und lesbar zu adressieren, und ggf. als besonders zu behandelnde Sendung zu kennzeichnen („bitte nicht knicken“). Die Beförderung erfolgt durch Beauftrage von sedruck KG, wobei sedruck auch berechtigt ist, bestimmte Transportaufträge an andere Kuriere zu übermitteln.

Sedruck befördert Sendungen, die der jeweils gültigen Übersicht Preis/Leistung sowie den jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung genügen und folgende Werte nicht übersteigen:

Nicht angenommen werden:

3. Fälligkeit und Zahlung

Das Beförderungsentgelt richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von sedruck, welche gerne ausgehändigt wird. Alle Preise werden zzgl. der jeweils gültigen MwSt. erhoben. Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei der Auslieferung der Transportware fällig, oder nach Aufgeben des Absenders, und an den Kurier bar gegen Quittung zu zahlen, soweit nicht bargeldlose Zahlung vereinbart ist. Sollte eine bargeldlose Zahlung vereinbart sein, so wird am Anfang des Folgemonats eine Rechnung erstellt, welche binnen 14 Tagen per Überweisung zu zahlen ist. Lastschriftverfahren, Zahlungen per Kreditkarte oder aber EC Karte werden nicht akzeptiert. Sollte nach 14 Tagen kein Zahlungseingang festzustellen sein, erhält der Auftraggeber eine Erinnerung mit einem weiteren Zahlungsziel von 7 Tagen. Sollte auch diese unbearbeitet bleiben erheben wir für die zweite Mahnung eine Gebühr von 2,00 €. Danach werden die offenen Forderungen an unser Inkassounternehmen übergeben.

4. Höhere Gewalt

Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn es ausdrücklich mit der Disposition vereinbart wird. Höhere Gewalt entbindet sedruck von jeder Laufzeitzusage. Bei Ablieferung sind erkennbare Schäden oder Fehlmengen sofort dem Kurier oder sedruck hinreichend deutlich anzuzeigen. Nicht sofort erkennbare Schäden und Fehlmengen sind spätestens innerhalb einer Woche nach der Ablieferung gegenüber sedruck schriftlich anzuzeigen. Falls der Auftragnehmer mit der vertraglich vereinbarten Leistung in Verzug gerät, hat der Auftraggeber ihm zur Erfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf derselben kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Ersatz von Verzugsschaden ist ausgeschlossen. Unvorhergesehene Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Hochwasser, Unwetter, Streik, etc.) berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5. Haftung und Gewährleistung

Bei Verlust, Teilverlust oder Beschädigung des Transportgutes haftet sedruck bis zu einer Höhe von 5000,00 € für Sachschäden und 1500,00 € für Vermögensschäden. Die gesetzlichen Haftungsregeln, auch hinsichtlich der Höhe der Entschädigung, bleiben ansonsten unberührt. Mängel in der Auftragsdurchführung sind dem Auftragnehmer unverzüglich, schriftlich und im Einzelnen begründet anzuzeigen. Gewährleistungsverpflichtungen erfüllt die Auftragnehmer durch Nachholung der Auftragsdurchführung schnellstmöglich. Sonstige Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung oder der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangener Gewinn neben der Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie ist durch eine gesondert vereinbarte Eigenschaftszusicherung vereinbart worden.

6. Verjährung

Ansprüche gegen sedruck, sowie deren beauftragte Fahrradkuriere verjähren grundsätzlich nach 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes.

7. Datenschutz

Den Schutz Ihrer Daten nimmt der Auftragnehmer sehr ernst. Deshalb werden alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz befolgt, um die Daten des Auftraggebers vertraulich zu halten und sicher zu verwahren.

8. Rechtswirksamkeit

Sofern einzelne Formulierungen oder Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. In einem solchen Fall wird die unwirksame Bestimmung in dem Sinne umgedeutet bzw. ergänzt oder ersetzt, die dem wirtschaftlichen und beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der sedruck KG. Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der sedruck KG als Gerichtsstand.